Österreich ist wirklich Österreich und nicht Österarm.
Was kann sich Österreich leisten:

Europa – Regierung die auf Österreich erheblichen gesetzlichen Einfluss nimmt – UND DANN wirds richtig teuer. Denn wir haben:

1. Bundesregierung samt Parlament (gesetzgebend)
2. Landesregierung (gesetzgebend  – unterschiedliche Ländergesetze – wofür?)
3. Bundesrat (weiß niemand wirklich wüfür der da ist)
4. Bezirkshauptmannschaften und Bürgermeister in Statutarstädten
5. Bürgermeister samt Gemeinderäte

Wie könnte die Struktur neu aussehen – effektiver werden und günstiger

1. Bundesregierung samt Parlament (gesetzgebend)
2. Bezirkshauptmannschaften (Verwaltungseinheiten)
3. Bürgermeister samt Gemeinderäte

Durch die unterschieldliche Landesgesetzgebung ist ein Österreicher nicht wirklich gleich Österreicher sondern ein „Bundesländler“ der unterschiedlich bestraft oder gefördert wird.

Man bedenke: Die Bundesregierung hat in den verschiedenen Gesetzesmaterien Gesetzgebungsrecht.
In den nicht gesondert in der Verfassung genannten Materien kann das Land eigene Gesetze verfassen und durchsetzen.
Da gibt es sogar pro Land Verfassungsgesetze, diese dürfen zwar der Bundesverfassung nicht widersprechen aber dem Nachbarbundesland schon.

Nicht umsonst werden die Landeshauptleute „Landesfürsten“ genannt.
Jedem Fürsten seine Legislative und seine Executive.

Und was ist in Vorarlberg (rund 375.000 Einwohner) oder Burgenland (rund 280.000 Einwohner) Gesetz ist, muss in Oberösterreich (rund 1.420.000 Einwohner) oder in Tirol (rund 710.000 Einwohner) oder Kärnten (rund 560.000) oder Niederösterreich (rund 1.610.000 Einwohner) oder gar in Wien ( rund 1.710.000 Einwohner) oder Steiermark (rund 1.210.000 Einwohner) oder in Kärnten (rund 560.000 Einwohner) nicht gelten.
Man stelle sich vor in Burgenland wird man für etwas bestraft, was in Niederösterreich erlaubt ist.

Wenn Städte wie Mexiko Stadt (20 – 25 Mio EW) New York oder Shanghai (15 – 20 Mio) oder Tokio (30 – 35 Mio EW) Kairo (15 – 25 Mio EW) auch so regiert würden, so würden wir Österreicher oder Deutsche oder sonstige auf der Welt darüber müde lächeln. Es gibt über 30 Millionenstädte die mehr Einwohner haben als Österreich. Was in New York oder London oder in einer sonstigen Millionenmetropolen für dumm und ungerecht gehalten wird, ist in Österreich per Verfassung „eingemeißelt“.

Stellt euch einmal für New York folgendes vor: 1 – 23 Straße hat ein anderes Straßenrecht wie 24. bis 100. Straße und 101. Straße bis 168. Straße wieder etwas anderes. Nur weil die Straßen enger aneinanderliegen wie die Bundesländer die mehr Raum für sich haben ist es nicht einzusehen, wenn von einer Straße zur anderen oder Bundesland zum anderen unterschiedliche Gesetze gibt.

Wien ist besonders bemerkenswert, hat sie als Bundesland (eigene Regierung) auch noch 20 Bezirkshauptmannschaften die teilweise im selben Gebäude untergebracht sind.
Linz hat 3 Bezirkshauptmannschaften in einer Stadt vereint, natürlich in unterschiedlichen Gebäuden und mit 3 politischen Chefs und 3 mal dieselben Abteilungen. Magistrat Linz – BH Linz-Land und BH Urfahr-Umgebung. Wie sind wir österreich.
Ich möchte betonen ich bin für die Bezirkshautpmannschaften als Verwaltungseinheiten und sehr dafür, dass die Aufgaben in die Bezirke gelenkt werden, aber es darf erlaubt sein, zu überlegen, dass bei einer derartigen räumlichen Nähe der Verwaltungseinheiten Zusammenschlüsse überlegenswert sind.

Nun zu den unterschiedlichen Gesetzen, die deshalb so unterschiedlich sind, weil sie durch die vorherrschende konservative oder weniger konservative Regierung geprägt wird. Eine „schwarze“ Landesregierung macht halt andere Gesetze als eine „rote“ oder „blaue“ oder „grüne“ oder „gelbe“ Landesregierung.

So hat in Niederösterreich – Ennsdorf – jemand ein 60m² Wohnfläche Häuschen in einer Schrebergartensiedlung in dem er/sie diesen als Hauptwohnsitz bewohnen darf und in etwa einer Entfernung von 300 m Luftlinie in Oberösterreich haben in Enns auch einige ähnliche Häuser in Schrebergartensiedlungen oder am Aussee und dürfen das nicht als Hauptwohnsitz benutzen.

In dem einen Bundesland wird ein Jugendlicher ab einer bestimmten Uhrzeit von der Polizei nach Hause geschickt und wenige km im Nachbarort lächeln andere darüber.

Wie mühsam es war das Tierschutzgesetz österreichweit zu vereinheitlichen zeigt, wie notwendig es ist, einheitliche von einer Gesetzgebungskörperschaft ausgehende Gesetze für ganz Österreich einheitlich, rasch und effizient zu verabschieden.

Prostitution – Unzucht – Sexdienstleistungen – gerade einmal die Untersuchungen sind österreichweit gleich geregelt aber sonst ist alles andere unterschiedlich geregelt.
Ja wirklich und kaum zu glauben in jedem Bundesland bestehen unterschiedliche Voraussetzungen und Regelungen für die Erbringung von Sexdienstleistungen. Genehmigungsvoraussetzungen – Altersgrenze – Genehmigungsvoraussetzungen für Bordellbetriebe.

Förderung für Schüler von Familien, für welche der Schulanfang eine finanzielle Herausforderung ist. Von 0 (NULL) bis über 150 (hundertfünfzig) Euro wird je nach Bundesland den Eltern als Förderung zur Verfügung gestellt.
Das ist ungerecht und ist daher zum Schämen.

Unterschiedliche Bauordnungen und Wohnbauförderungen innerhalb Österreichs je nach Bundesland.

Wir werfen nur um 9 unterschiedliche Landesgesetze über dieselben Themen zu erhalten jährlich Millionen Euro zum Fenster hinaus. Neunmal wird über das selbe Thema durch Landesregierungen beraten, Geld und Zeit vergeudet. Das beginnt schon bei den Wahlen, geht weiter bei den politischen Ämtern (und bezahlten „Amterln“) und endet bei einander widersprüchlichen Gesetzen.

ÖSTERREICH DARF für alle Österreich wirklich EIN ÖSTERREICH WERDEN. – Wäre schön.