KÄRNTEN – gegen einen großen Teil der Regierungmannschaft wird ermittelt (Scheuch – Dörfler und Konsorten. (Haie im Schafspelz)

Die bleiben auf ihren Regierungsposten sitzen mit dem Hinweis, den Regierungsplatz nur dann zu räumen, wenn sie rechtskräftig verurteilt wurden.

Na ja – da könnte der eine oder andere ja unschuldig sein. Und so einer sollte tatsächlich auf seinem Posten bleiben.

Vorschlag – GELD ZURÜCK BEI VERURTEILUNG:

Wenn jemand auf seinem Regierungssitz (Abgeordneter, Minister, Landeshauptman usw.) sitzen bleibt während eine Anklage gegen diesen läuft, dann sollte er bei einer rechtskräftigen Verurteilung alle geldwerten Vorteile bis zu jenem Zeitpunkt rückerstatten, an dem seine Handlung bekannt wurde. Sprich bis zu jenem Zeitpunkt wo die Staatsanwaltschaft erstmals mit der Untersuchung begann.